wann: 28.11., 15:00 – 16:00
wo: Altes Rathaus, Bonn

• Keine Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza
• Ende der Besatzung und Siedlergewalt im Westjordanland
• Freilassung palästinensischer Gefangener aus Administrativhaft
• Keine Waffenlieferungen nach Israel
• Anerkennung des Staates Palästina
• Zugang für internationale Presse in Gaza

Die Mahnwache wird unterstützt von: Partnerschaftsverein Bonn – Ramallah e.V., COLPAZ/Frieden für Kolumbien, Friedensforum Bonn, Attac Bonn, Netzwerk Friedenskooperative, internationales frauenzentrum bonn e.V., informationsstelle südliches afrika e.V., pax christi Bonn, Weltladen Bonn e.V.

Jenseits der Staatsraison: Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.

Dies Papier wurde vom Dr. Muriel Asseburg gemeinsam mit Philip Holzapfel (ehemaliger Berater zu Nahostfragen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell) und Daniel Gerlach, Levante Verlag, initiiert und im Austausch mit vielen Nahostfachleuten aus Wissenschaft und Praxis erarbeitet habe. Der Partnerschaftsverein Bonn Ramallah e.V. hat mitgewirkt!

Das Expertenpapier buchstabiert Ansätze und konkrete Maßnahmen für eine deutsche Nahostpolitik jenseits der Staatsraison aus – eine Nahostpolitik, die Deutschlands historischer Verantwortung, seinen strategischen Interessen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird.

Das Papier auf Deutsch und Englisch sowie die Liste der Unterstützenden findet sich hier: www.staatsraison.net.

Mitzeichnen kann man bei Interesse via: staatsraison@mailbox.org.

Am Donnerstag, den 2.10.2025 wurde das Papier bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das lässt sich hier nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=Z0ZrByF7eCM.

Das Papier hat breite Resonanz in den deutschen Medien erfahren. Eine gute Zusammenfassung findet sich hier: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nahostexperten-fordern-kurswechsel-in-deutscher-nahostpolitik-93966822.html

Das IPG Journal hat einen Meinungsbeitrag von mir zum Papier veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/staatsraison-8586/

Eine Hybrid- Veranstaltung
Wann: Mi., 01.10.2025
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: IDOS, Tulpenfeld 6, Bonn (Anmeldung erbeten an info@bonn-ramallah.de)

Petra Schöning, ehemalige zivile Friedensfachkraft in Jerusalem und seit fast 20 Jahren Beraterin, Trainerin und Reiseleiterin, berichtet von persönlichen Eindrücken ihrer Reisen seit Oktober 2023, die sie im September 2025 auch nach Ramallah geführt haben.

Via Zoom:

https://us06web.zoom.us/j/85942079889?pwd=E65avdotqyxba8l3HjrW5UkMdDXgbX.1

Meeting-ID: 859 4207 9889
Kenncode: 867471

Daran knüpfen wir an:
denn Trumps „Friedensplan“ hat zwar zu einem Waffenstillstand geführt, aber nach wie vor erklärt Netanjahu, dass er keinen palästinensischen Staat akzeptieren wird und die Angriffe in der Westbank werden immer aggressiver.
Und Merz unterstützt, indem er erklärt, es gibt „keinen Grund mehr für Palästinenser, in Deutschland zu demonstrieren“.

Wir widersprechen:
Amnesty international formuliert es unmissverständlich:“wie sieht das Morgen aus? (…)es [darf] nicht bei einer „Atempause“ bleiben. Es braucht mehr: (…) Abschaffung des Apartheidsystems, Selbstbestimmung der Palästinenser:innen.“ Genauso betont medico international: „… die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser:innen – was uns überhaupt erst in diese Lage gebracht hat (…) muss beendet werden.

Deshalb bleiben die zentralen Forderungen unverzichtbar:

• Dauerhafter Waffenstillstand! Abzug des Israelischen Militärs
• Beendigung der illegalen Besatzung des gesamten palästinensischen Gebietes!
• Vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe!
• Freilassung aller inhaftierter Palästinenser:innen!
  Über 9000 Palästinenser:innen, darunter auch Hunderte von Kindern und Jugendlichen sind immer noch in Haft, Tausende davon in sogenannter Administrativhaft, d.h. ohne Anklage
• Das Selbstbestimmungsrecht und Rückkehrrecht der Palästinenser:innen müssen verwirklicht werden!
• Keine Straffreiheit für Genozid! Internationale Gerichtsbarkeit schützen!

Von der deutschen Bundesregierung fordern wir:

• Anerkennung Palästinas!
• Unterstützung beim Wiederaufbau lebensnotwendiger Infrastruktur!
• Keine Waffenlieferungen nach Israel!

Die israelische Armee setzt Tränengas, scharfe Munition sowie sogenannte Schockgranaten ein. Darüber hinaus wurden nach unseren Informationen private Wohnungen und Geschäfte gestürmt. Dort platzierte die Armee Scharfschützen, die – wie eine Aufnahme deutlich zeigt – direkt auf die Bevölkerung zielten und diese bedrohten.

Die Aufnahmen stammen von einem Mitglied unseres Partnervereins, der Friendship Association Ramallah–Bonn. Frau Dr. H. dokumentierte die Situation unmittelbar aus ihrer Praxis im Zentrum von Ramallah.

Diese Vorfälle sind ein weiteres Beispiel der täglichen Angriffe auf die schutzlose Bevölkerung in palästinensischen Städten des Westjordanlands und in den palästinensischen Autonomiegebieten.

Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Ramallahs sowie mit der gesamten palästinensischen Bevölkerung. Zugleich verurteilen wir diese Angriffe auf das Schärfste und treten entschieden für den Schutz der Zivilbevölkerung ein.

Darüber hinaus bekräftigen wir unseren Aufruf zu einem solidarischen Signal der Stadt Bonn an ihre Partnerstadt Ramallah.

Videos aus Ramallah:

Scharfschützen in Ramallah

Humanitäre Organisationen schlagen Alarm – dringende internationale Intervention gefordert

Mit großer Besorgnis weisen wir auf die aktuellen Berichte aus der Umgebung von Ramallah hin, wonach die zentrale Wasserversorgung von etwa 30 palästinensischen Dörfern gewaltsam unterbrochen und die einzige Grundwasserquelle zerstört wurde. Die Informationen, die unser Partnerverein vor Ort, das Freundschaftsforum Ramallah Palästina – Bonn / Deutschland, bereitgestellt hat, bestätigen, dass das Wasser in einen Swimmingpool einer nahegelegenen Siedlung umgeleitet wurde – unter aktiver Sicherung und Unterstützung der israelischen Armee.
Diese gezielte Zerstörung und somit Umleitung lebensnotwendiger Ressourcen stellt eine gravierende Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Für die betroffenen Gemeinden bedeutet dies einen sofortigen Verlust ihres Zugangs zu Trink- und Nutzwasser. Die drohenden humanitären Folgen – insbesondere angesichts der sommerlichen Hitze – sind katastrophal: Kinder, Familien und ältere Menschen sind in ihrer Existenz akut bedroht, Krankheiten und Mangelversorgung drohen.
Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Serie von Angriffen auf Infrastruktur, die die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland systematisch zerstören.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich für die sofortige Wiederherstellung der Wasserversorgung einzusetzen und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen.

Quelle auf Arabisch: https://www.instagram.com/reel/DMki4b0p4XO/?igsh=cjFmcXpibGU1MXgw

Wann: Sa., 15.02.2025
Uhrzeit: ab 15-17 Uhr
Wo: Heumarkt, 50667 Köln

Mehr Infos: https://gerechter-frieden.org/kundgebung-koeln-15-02-25/

Kundgebung am 18.10.2024 in Berlin
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am 18.10.2024 in Berlin auf.

Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das anhaltende Leid wird überschattet von der Eskalation des Konflikts im Libanon mit vielen zivilen Opfern.

Im Rahmen der Kundgebung fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien einzusetzen. Wir appellieren ebenso, keine Rüstungsgüter an Israel zu liefern, wenn die Gefahr besteht, dass diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Diese und weitere Forderungen aus dem gemeinsamen Aufruf werden wir bei der Kundgebung vor dem Amtssitz von Bundeskanzler Olaf Scholz vortragen.

Wann:
Freitag, 18. Oktober 2024, 17 bis 19 Uhr

Wo:
Am Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße, Spreebogenpark, 10557 Berlin

Wer:
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Riad Othman, medico international
Sanaz Azimipour, Woman* Life Freedom Collective
Deborah Feldman, Autorin
Jules El-Khatib, Autor
und weitere