Partnerschafts­verein
Bonn – Ramallah e.V.

Erklärung Partnerschaftsvereine zur Eskalation in Nahost

Als deutsch-palästinensische Partnerschaftsvereine und -initiativen beobachten wir die Eskalation der Gewalt in Nahost mit großer Bestürzung. Wir trauern um die Opfer auf palästinensischer wie auf israelischer Seite und fühlen mit den Angehörigen. Wir lehnen jede terroristische und kriegerische Handlung ab und setzen uns für Sicherheit und Frieden für alle Menschen der Region ein.

Durch Terror und Gewalt wurden und werden Menschen in Gaza und Israel in unvorstellbarer Zahl verletzt und getötet. Auch die Zivilbevölkerung im Westjordanland erleidet große Repressalien und Verluste durch Militär- und Siedlerübergriffe, durch die bis jetzt über 120 Menschen getötet wurden.

Gerade jetzt ist es wichtig, den Kontakt mit den Menschen aus unseren Partnerstädten in Palästina aufrecht zu erhalten. Durch kulturellen Austausch, Förderung des fairen Handels sowie Besuchsreisen und Jugendbegegnungen konnten wir konkrete Beiträge zur Völkerverständigung unter der besatzungsbedingten Isolation Palästinas leisten.

Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass in Deutschland das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung teilweise übersehen wird. Die Bundesregierung sowie die Landesregierung NRW haben heute die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina gestoppt und will sie überprüfen. Wir befürchten, dass dabei die palästinensische Zivilbevölkerung mit Hamas gleichgesetzt wird und entmenschlichende Zerrbilder der Palästinenser*innen gezeichnet werden. Das ist für uns inakzeptabel. Die Reduzierung öffentlicher Förderung für Begegnungen und Völkerverständigung wird vieles von dem, was wir mit unserer partnerschaftlichen Vereinsarbeit in den letzten Jahren aufgebaut haben, zerstören.

Wir wissen, wie wichtig die deutsche Unterstützung für die Menschen in Palästina ist und wie viel Hoffnung sie gerade in die Kontakte zu Partner*innen aus Deutschland setzen. Diese Hoffnungen in einer für die Palästinenser*innen besonders schwierigen Situation zu enttäuschen, wäre nicht nachvollziehbar und ein falsches Signal. Wir setzen auf die Einsicht aller Akteure, in der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit nicht nachzulassen und die Bemühungen fortzusetzen. Der Ausbruch der Gewalt, unter dem die palästinensische und die israelische Zivilbevölkerung leidet, sollte die bürgerschaftliche Begegnungsarbeit intensivieren und sicher kein Argument gegen ihre Fortführung sein.

Das brutale Kriegsverbrechen der Hamas-Kämpfer mit 1.300 getöteten Zivilpersonen rechtfertigt keinesfalls das Kriegsverbrechen in Form von Bombardierung und wahllose Tötung von Kindern, Frauen und Männern im Gaza-Streifen durch das israelische Militär mit bis jetzt mindestens 6.000 Toten. Kollektivstrafen in Form von Abschaltung der Wasser-, Strom- und Treibstoffversorgung sowie von Blockierung der humanitären Hilfslieferungen sind keine Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Deutsch-Palästinensischen Partnerschaftsvereine und -initiativen setzen sich für Frieden und Völkerverständigung ein. Mit UN Generalsekretär António Guterres rufen wir in diesem Sinne die Konfliktparteien dazu auf, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen, die humanitäre Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen zu ermöglichen und sofort Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln aufzunehmen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich in keiner Weise an diesem Krieg beteiligt und auf die israelische Regierung mit den oben aufgeführten Forderungen einwirkt. Ohne Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung auch für das palästinensische Volk wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben.